Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Software unter der GNU General Public License (GPL) inklusive 12 Monaten Updates

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die entgeltliche Bereitstellung von Software zwischen Webkonzepte - kompetenz im web / Maximilian Johannes Weltin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer der in Folge definierten Software (nachfolgend "Kunde").
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, die den Vertrag im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht angeboten.
3. Die urheberrechtliche Nutzung der Software richtet sich ausschließlich nach der GNU General Public License in der jeweils anwendbaren Fassung; ergänzende Informationen enthält die Lizenz-Beilage.

2. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung der im Webshop angebotenen Software einschließlich 12 Monaten Zugriff auf veröffentlichte Updates.
2. Die Software stellt ganz oder teilweise Open-Source-Software dar und wird unter der im Webshop jeweils angeführten GNU General Public License Version lizenziert.
3. Der enthaltene Update-Zeitraum beträgt 12 Monate ab Kauf. Eine manuelle Verlängerung ist möglich.

3. Verhältnis zwischen Vertrag und Open-Source-Lizenz

1. Die GNU General Public License (GPL) regelt ausschließlich die urheberrechtliche Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe der Software.
2. Diese AGB regeln ausschließlich die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Anbieter und Kunde, insbesondere Bereitstellung, Entgelt, Gewährleistung und Haftung.
3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der GPL gehen die Bestimmungen der GPL vor.

4. Bereitstellung und Update-Zeitraum

1. Der Kauf umfasst die Bereitstellung der angebotenen Softwareversion und 12 Monate Zugriff auf veröffentlichte Updates.
2. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte werden nach Maßgabe der jeweils anwendbaren GNU General Public License eingeräumt. Der entgeltliche Bereitstellungsvertrag begründet keine darüber hinausgehenden Nutzungsbeschränkungen.
3. Nach Ablauf des Update-Zeitraums können Sie die bereits erhaltene Software weiter nutzen. Für den Zugriff auf weitere Updates können Sie den Update-Zeitraum manuell verlängern.

5. Bereitstellung

1. Die Bereitstellung erfolgt durch Download oder durch Zurverfügungstellung eines Datenträgers nach Wahl des Anbieters.
2. Installation, Konfiguration und Betrieb erfolgen auf Risiko des Kunden.
3. Der Anbieter schuldet keine Einschulung, Installation oder laufende Betreuung.

6. Updates und Weiterentwicklung

Der Kauf umfasst den Zugriff auf Updates, die innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf veröffentlicht werden. Anschließend kann der Update-Zeitraum manuell verlängert werden. Installation, individuelle Anpassungen und persönliche Betreuung sind nur bei gesonderter Vereinbarung enthalten.

7. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
2. § 924 ABGB wird abbedungen.
3. Der Unternehmer trägt das alleinige Risiko der Verwendbarkeit der Software.

8. Haftung

Die Haftung für Personenschäden bleibt unbeschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, immaterielle Schäden oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf die Höhe des dem Anbieter für die zur Verfügungstellung der Software geschuldeten Entgelts beschränkt.

9. Entgelt

1. Das vereinbarte Entgelt umfasst die Bereitstellung der Software und den angegebenen Update-Zeitraum. Für eine Verlängerung gilt der beim erneuten Kauf angezeigte Preis.
2. Es stellt kein Entgelt für zusätzliche Nutzungsrechte dar.
3. Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer und der zu zahlende Gesamtbetrag werden im Bestellvorgang ausgewiesen.

10. Vertragsauflösung und Rechtsfolgen

1. Das für Verbraucher vorgesehene Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt für diese Unternehmerverträge nicht. Andere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Rechte zur Vertragsauflösung bleiben unberührt.
2. Mit Beendigung des Vertrags enden die Ansprüche auf künftige vertragliche Leistungen nach Maßgabe des jeweiligen Beendigungsgrundes. Bereits entstandene Ansprüche und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3. Der Unternehmer hat jede weitere Inanspruchnahme vertraglicher Leistungen unverzüglich einzustellen.
4. Die aus der GNU General Public License resultierenden Nutzungsrechte an der bereits überlassenen Software bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.
5. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts besteht nicht, sofern die Vertragsbeendigung aus der Sphäre des Unternehmers erfolgt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.